Die UN-Behindertenrechtskonvention

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, auch „Behindertenrechtskonvention“ genannt, wurde am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen.

Ebenso wie bei der Kinderrechtskonvention mussten auch hier zunächst die Verantwortlichen in dem jeweiligen Staat zustimmen, damit die Konvention in diesem Staat gilt. Dies haben inzwischen 173 Vertragsstaaten getan, auch Deutschland.

Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft.

Damit ist Deutschland zur vollen Umsetzung verpflichtet. Menschen mit Behinderungen sind alle Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten. Außerdem sind Maßnahmen zur Umsetzung zu treffen. Dies betrifft wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Hierfür ist Geld zur Verfügung zu stellen und, falls erforderlich, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu nutzen (Art. 4 der UN-Behindertenrechtskonvention).

Unter anderem sind folgende Rechte in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegt:

  • gleiche rechtliche Anerkennung (Art.12)

  • Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Art.16)

  • Unabhängige Lebensführung und die Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art.19)

  • persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit (Art.20)

  • gleiches Recht in allen Fragen betreffend Ehe, Familie, Elternschaft und Partnerschaften (Art. 23)

  • Recht auf Bildung (Art. 24) und das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund Behinderung (Art. 25)

  • Recht auf Arbeit und Beschäftigung (Art. 27)

  • Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz (Art.28)

  • Recht auf Teilhabe am politischen, öffentlichen und kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport (Art. 29 und 30)

In ihrem Artikel 9 Absatz 1 verpflichtet die Behindertenrechtskonvention die Staaten, die unterschrieben haben zu geeigneten Maßnahmen. Ziel ist es, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigter Zugang zur allgemeinen Umwelt außerhalb der Wohnung (physische Umwelt), zu Transportmitteln (Autos, Bahn, Flugzeug, Schiff), Information und Kommunikation (z.B. Internet, Telefon, Smartphone) sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten.

Den Text der UN-Konvention findest Du hier